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32. Annual Congress-Bundestag Seminar

Reisebericht, von Klaus-Jürgen Hedrich, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
und Ursula Mogg, ehemalige Bundestagsabgeordnete

 

In der Zeit vom 02. - 08. Mai 2015 haben Klaus-Jürgen Hedrich und Ursula Mogg (VeMdB) an dem jährlichen Treffen von Bundestag und US-Kongress teilgenommen.
Treffpunkt war Dresden. Von dort führte das Programm über Leipzig nach Berlin.

 

In Dresden und Leipzig standen unter der Überschrift „Industriestandort Deutschland" neben dem Besuch der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen und einem Briefing mit Besichtigung des Betriebsgeländes von DHL auch Treffen zum 70. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges, die Ereignisse der politischen Wende vor 25 Jahren (Nikolaikirche) sowie ein Besuch bei der jüdischen Gemeinde in Dresden auf der Tagesordnung.
Beeindruckend war das Konzert im Rahmen des Sonntagsgottesdienstes in der Frauenkirche und ein Treffen mit Rabbi Alexander Nachama in der neuen Synagoge. Erwähnenswert: Alexander Nachama ist nach 70 Jahren der erste Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Dresden.

 

Aktuelle politische Entwicklungen spiegelten sich in der Debatte zu Pegida. Ungeklärt mußte die Frage bleiben, warum diese Bewegung in Dresden so stark ist und ob sie ihren Höhepunkt bereits überschritten hat.

 

Nicht unerwähnt bleiben soll der Besuch auf einem Weingut in Radebeul. Landtagspräsident Dr. Rößler berichtete bei dieser Gelegenheit nicht nur von seinen politischen Erfahrungen aus der Wendezeit, sondern gab auch einen Einblick in aktuelle politische Fragen unter den Bedingungen des deutschen Föderalismus.

 

Wie bereits beim Seminar im vergangenen September in den USA war der transatlantische Gedankenaustausch thematisch geprägt durch
- TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
- Energiepolitik
- NSA (Überwachungsmethoden des Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten)
- Sicherheitspolitischen Fragen (Ukraine, u.a.)

 

Darüber hinaus wurden Fragen rund um die Herausforderungen des Euro
und einmal mehr das Austauschprogramm mit dem US-Kongress diskutiert.

 

Zu TTIP hat es Bewegung gegeben. Offensichtlich sind sich alle über das Ziel einig: Abbau von Handelshemmnissen. Allerdings wird es noch viele Details zu lösen gelten. Von amerikanischer Seite wird im Rahmen der TTIP-Debatte sogar der Bogen zur Sicherheitspolitik gespannt.

NSA wurde - und das sollte nicht unerwähnt bleiben - erstaunlich wenig thematisiert, auch nicht im Transatlantic Townhall Panel mit Studentinnen und Studenten am Institut for American Studies der Universität Leipzig.

 

Deutsches Lobbying scheint in die Fortsetzung des Austauschprogramms mit dem US-Congress Bewegung gebracht zu haben. Die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen versicherten, dass dafür weiter Haushaltsmittel bereitgestellt werden können.

 

Das Thema „Ukraine" stand im Mittelpunkt des außen- und sicherheitspolitischen Gedankenaustausches mit Dr. Ederer im Auswärtigen Amt. Hier zeigen sich die unterschiedlichen Gewichtungen von militärischer Macht und der Kraft des Argumentes nach den Regeln der Diplomatie diesseits und jenseits des Atlantik.
Angesprochen wurden diese Punkte auch beim Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Sie erläuterte neben einer Vielzahl aktueller transatlantischer Fragen ihren Blick auf die Ukraine-Krise eindrucksvoll im Sinne von anderen als militärischen Mitteln.

 

32. Annual Congress-Bundestag Seminar

 



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