.

Parlamentariertreffen "Frieden und Verteidigung"

Auf dem Parlamentariertreffen "Frieden und Verteidigung" des französischen Parlaments vertrat Ursula Mogg am 5. Februar 2007 in Paris die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Statement zu der Frage über die Zukunft der europäischen Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik.

 

 

"Europe: What can we do together"

deutsche Fassung:

Meine Damen und Herren, unter dem Stichwort "What can we do together in Europe" ist es an mir als Angehörige des Deutschen Bundestages, die deutsche Sicht europäischer Sicherheitsfragen kurz darzulegen – im Hinblick auf die Weiterentwicklung der ESVP im allgemeinen und der deutschen EU- Ratspräsidentschaft im besonderen. Ich möchte in meinem Eingangstatement vor allem auf die Herausforderungen und Perspektiven für die ESVP eingehen.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine "boomende" Branche und ein – bei aller Kritik – europäisches Vorzeigeprojekt. Dies erscheint mir notwendig und sinnvoll, an den Beginn meiner Ausführungen zu stellen. Denn ich erinnere mich genau an unsere Debatten im Jahre 1999. Die Erkenntnis im europäischen Haus über nur mangelnde eigene gemeinsame Möglichkeiten zur Kriesenbewältigung zu verfügen, führte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg und der insgesamt politisch herausfordernden Situation in der Balkan-Region zur Entscheidung des Kölner Gipfels im Juni 1999 "der Europäischen Union die notwendigen Mittel und Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerecht werden kann." Das war die Geburtsstunde der ESVP. Heute – etwas mehr als acht Jahre später – sind insgesamt 6.300 Soldaten sowie ca. 1.000 Polizisten und zivile Experten in elf laufenden Missionen der ESVP im Einsatz. Dabei sind die Soldaten des Ende des vergangenen Jahres abgeschlossenen Kongo-Einsatzes nicht eingerechnet. Wir begegnen ESVP-Kräften auf dem Balkan ebenso wie in Georgien, an der ukrainisch-moldawischen Grenze, in Aceh/Indonesien, im Kongo, im Sudan, im Irak und in den palästinensischen Gebieten. Sie stellen sich humanitären Herausforderungen und "fahren" Rettungseinsätze. Es sind friedenserhaltende und friedensschaffende Aufgaben, aber auch Kampfeinsätze.

Es macht also auf jeden Fall viel Sinne, einen Blick auf die zurückliegenden Jahre zu werfen, Erfolge und vielleicht auch Misserfolge zu bewerten und daraus Rückschlüsse für die weitere Arbeit zu gewinnen; denn es bleiben noch wichtige ungeklärte Punkte.

In weiten Teilen funktioniert die europäische Zusammenarbeit bereits hervorragend, als Beispiele seien hier EUROPOL, EUROJUS oder auch das Schengener Informationssystem genannt.

Aus Sicht der ESVP sind an dieser Stelle die Missionen EUFOR im Kongo und Althea in Bosnien-Herzegowina zu betonen. Im Deutschen Bundestag werden wir sehr bald im Rahmen eines Evaluierungsberichtes der Bundesregierung über die Kongo-Mission diskutieren. Ich kann und will das Ergebnis dieser Debatte nicht vorwegnehmen. Bei der Vorbereitung hat sich jedoch aus meiner Sicht gezeigt, dass das Konzept der Battle Group offensichtlich an mancher europäischer und internationaler Herausforderung scheitern kann. Ich denke, dass wir mehr Flexibiliät in Bezug auf die Bereitstellung von nationalen Fähigkeiten brauchen. Die Fähigkeiten müssen der Lage angepasst sein. Die Demokratische Republik Kongo brauchte zur Absicherung ihrer Wahlen mehr als 1.500 Fallschirmspringer. Entgegen aller Skepsis in der parlamentarischen Debatte hat sich jedoch auch gezeigt, dass kleine, schlagkräftige, schnell zu verlegende Kräfte auch in schwierigen Situationen die Lösung des Problems sein können. Das Beispiel ARTEMIS hat in der Debatte zum Kongo sehr geholfen.

Ein Zusammenwirken in Europa bietet in Bezug auf die übergeordnete Fragestellung besonders für Rüstungsprojekte enorme Chancen. Große Einsparpotenziale und Kosteneffizienz, die Verhinderung von Duplizierungen oder Parallelentwicklungen, sowie die Bereitstellung von Geldern für Rüstungsforschung stellen die EDA und OCCAR vor gravierende Herausforderungen für die nächsten Jahre. Beim weitläufigen Thema der Rüstungsforschung möchte ich es mit einem kleinen Vergleich zwischen den USA und der EU belassen: Die USA geben jährlich rund 50 Mrd $ für Forschungen auf dem Gebiet der Rüstung aus – die EU liegt hier mit nur 1/5 dieser Summe deutlich hinter dem großen NATO-Partner. Hier ist es an der Zeit zu handeln.

Die Herausforderungen für die ESVP sind trotz der Einsatzerfolge enorm: das Budget darf nicht unter den schwierigen Haushaltslagen der Länder leiden, die Interoperabilität verschiedenster militärischer Verbände muss sichergestellt werden. Eine planlose Gestellung wichtiger Ressourcen wirkt ebenso wenig zielführend wie ein Festhalten an mittlerweile überholten Waffensystemen.

Die Ausrüstung der Soldaten sollte, wenn nicht bestenfalls identisch, so doch in jedem Fall kompatibel sein. Hier böten sich ebenfalls Anknüpfungspunkte für die EDA und OCCAR. Ein Beispiel für eine funktionierende Einführung neuer Ausrüstung ist Finnland, welches die Polizei, die Armee und den Katastrophenschutz mit den gleichen Kommunikationsmitteln und einem identischen Funknetz ausgestattet hat. Während der täglichen Arbeit nutzen alle drei Einrichtungen unanhängig voneinander verschieden verschlüsselte Frequenzen. In einem Notfall jedoch, können alle in einem unverschlüsselten Netz miteinander kommunizieren. Dies spart Geld, Zeit und bietet die Möglichkeit einer bestmöglichen Zusammenarbeit.
Die Bundesrepublik Deutschland strebt ebenfalls eine solche Vernetzung der Kommunikationsmittel an. Allerdings diskutieren wir dies auch unter dem Gesichtspunkt einer strengen Trennung der Aufgaben. Dies hat vor allem historische Gründe.
Die barrierefreie Nutzung von Kommunikationsmitteln möchte ich gerade im Hinblick auf die Zusammenstellung von Battle Groups aus unterschiedlichen Nationen betonen. Die Einsatzbereitschaft für die zwei ab Januar 2007 und nachfolgend gestellten EU Battle Groups würde durch kompatible und identische Ausstattung sowie gemeinsamer Ausbildungsstandards deutlich erhöht. Hinzu sollten Maßnahmen der Vertrauensbildung kommen, um einen möglichst homogenen Truppenkörper in einen Einsatz zu schicken, so wie es der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhan, erst kürzlich forderte.

Zu unterstreichen ist in diesem Zusammenhang die Frage der Finanzierung von EU-Einsätzen. Bislang wurden diese Einsätze stets aus den Haushaltstöpfen der einzelnen Mitgliedstaaten gezahlt. Eine Forderung nach der Finanzierung der EU-Auslandseinsätze aus dem EU-Haushalt böte die Gelegenheit, noch sorgsamer die Einsatzszenarien für Soldaten zu überdenken und strukturiertere Einsatzplanung vorzunehmen.

Die bereits angesprochene EDA darf bei allen Koordinierungsaufgaben allerdings keine hohle Struktur bleiben, muss strukturell ausgebaut werden und sollte sich eng mit anderen Rüstungsagenturen, z.B. der NATO, abstimmen. Zu nennen seien an dieser Stelle die effektiv arbeitenden NATO-Agenturen. Eine enge Abstimmung zwischen militärischen Beschaffungen der EU und der NATO böte den Vorteil einer größtmöglichen Materialkompatibilität im Hinblick auf NATO Response Forces und EU Battle Groups, welche mitunter nur zeitversetzt von den gleichen Soldaten gestellt werden.

Wir müssen dem Militär ermöglichen, zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu gelangen, ähnlich der Einführung des Euro und der Unterzeichnung des Schengener Abkommens. Auch das Militär sollte sich vergleichbar robuste multinationale Lösungen schaffen können, die nach der Erfüllung entsprechender Standards jederzeit für weitere EU-Mitglieder erweiterbar sind. Auch hier kann der EDA und OCCAR eine wichtige Rolle zur Koordinierung zufallen. Zu denken sei an dieser Stelle an Module für Kommunikation, Fahrzeugtechnik oder abgestimmte Sicherheitsstandards. Es geht um Ergebnisorientierung, um nichts sonst. Diese kann über eine sinnvolle Aufgaben- und Kostenteilung (burden sharing) erreicht werden.

Meine Einschätzung in Bezug auf die fortlaufenden Debatten möchte ich nicht verheimlichen: Ich bin mir sicher, dass wir mit Blick auf nationale Vorbehalte und Befindlichkeiten noch lange an diesen Themen arbeiten müssen. Letztlich wird aber die Notwendigkeit der Effizienz in (gemeinsamen) Einsätzen und die haushaltärischen Rahmenbedingungen aller Europäer zum gewünschten Ergebnis führen.

Dazu bedarf es vermutlich auch einer "Avantgarde". In Paris darf ich das ganz sicher unterstreichen: Ohne Frankreich und Deutschland geht wenig oder nichts. Sie sind Motor in der EU. Sie sind sich der Verantwortung für die bereits zitierte "Boombranche Sicherheit" bewusst. Dies belegt auch der dokumentierte Wille, jenseits der Debatten um die europäische Verfassung die sicherheitspolitische Integration im Rahmen einer kleinen Gruppe voranzubringen. Dies belegt zudem der Verlauf der Irak-Debatte, die letztlich ein gestärktes europäisches Sicherheitsprofil als Ergebnis hat.

Das außenpolitische Gewicht, sowie die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel um präventiv als Stabilitätsträger Krisenregionen zu beruhigen, sowie der Aufbau von Nachkriegsgesellschaften mit zivilen Mitteln und militärischen Fähigkeiten – dies verleiht der EU ihr sicherheitspolitisches Profil. Speziell die Betonung der zivilen Mittel, aus deutscher Sicht ist der besonders erfolgreiche CIMIC-Ansatz deutscher Soldaten zu nennen, bedarf stetig steigender Betonung bei Auslandseinsätzen und dies bereits in der Planung und Ausgestaltung eines solchen Einsatzes. Eine wichtige Entscheidung auf diesem Weg war die Einführung einer zivil-militärischen Planstelle im Generalsekretariat des Rates an dem die Kommission beteiligt ist. Diese konzeptionelle Planstelle ist der Kern für den Einsatz ziviler und militärischer Mittel. Besonders die Betonung ziviler Mittel sollte in den kommenden Jahren stärker herausgestellt werden. Die Einsetzung von Civilian Response Teams bestätigt diese Entwicklung. Hier liegen noch deutliche Entwicklungspotenziale für die kommenden Jahre. Die aktuellen Debatten zu einer neuen, modifizierten Afghanistan-Strategie unterstreichen diese Einschätzung.

Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahre 2003 konnte erst der Anfang eines umfassenden und vor allem ganzheitlichen Ansatzes für zivile und militärische Maßnahmen sein. Die Weiterentwicklung und Anpassung im Jahre 2008 muss hier sehr deutlich über die exakten Bedrohungsanalysen der ersten Sicherheitsstrategie hinausgehende Lösungsansätze für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts formulieren. Ich denke dabei vor allem an die Debatte zur Formulierung von Interessen. Dabei wird die Energiefrage eine wichtige Rolle spielen und damit auch die Frage der Reduzierung von Abhängigkeiten in wohlverstandenem allgemeinem Interesse. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat das Thema "Energiepolitik" ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Das konsequente Fortschreiben der Sicherheitsstrategie und der ESVP darf nur eines nicht: sie darf die Bürger Europas nicht vergessen. Zwar stimmen bereits 77% der Bürger der ESVP zu, doch ich wünsche mir, dass es eine grundsätzlich stärkere Diskussion über die ESVP in den nationalen Parlamenten als auch im EU-Parlament gäbe, denn dies würde die Akzeptanz und die Wahrnehmung in der Bevölkerung deutlich erhöhen. Ich fürchte allerdings, dass diese Themen erst dann breit und öffentlich diskutiert werden, wenn wir uns mit einem dramatischen Ereignis konfrontiert sehen.

Die Forderung geht einher mit dem existentiell wichtigen Herausbilden einer europäischen Sicherheitskultur im Denken – einer strategic culture – um die gemeinsamen Werte Frieden und Freiheit, wie es auch von der französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie gefordert wird. Diese Werte, die wir nur gemeinsam in der Welt vertreten können, müssen den Rahmen für die ESVP und den Einsatz europäischer Mittel stellen. Eine eigenständige Durchsetzung nationaler Interessen ist in dieser Hinsicht absolut kontraproduktiv und im 21. Jahrhundert nicht mehr zu vertreten, aber auch nicht vorstellbar.

Die Frage nach einem Zusammenwirken in Europa schlägt sich vor allem und mit größter Wichtigkeit in einem gemeinsamen Auftreten nieder.
Die herausragenden politischen Erfolge der EU haben sich seit dem Kölner Gipfel stets aus dem Dreiklang Diplomatie – Wirtschaft – Militär zusammengesetzt. Dieser Dreiklang muss in den nächsten Jahren noch verstärkt eingesetzt werden.

Wir müssen noch sehr viel schneller und deutlicher die Herausforderungen, die die ESVP an uns stellt, annehmen. Der 2001 ins Leben gerufene ECAP (European Capabilities Action Plan), der auf Defizite und Fortschritte aufmerksam machen soll, zeigte leider im Mai 2006 immer noch 52 von 64 beobachteten Problemen auf. Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick nicht besonders ermutigend, wenn man jedoch bedenkt wie jung das sicherheitspolitische Projekt der ESVP noch ist, so werden diese Zahlen relativiert. Noch nie wurde ein so entscheidender Prozess angegangen. Es gilt, die Dynamik der "Boombranche" beizubehalten.

Für die Zukunft bleibt nach wie vor die Frage nach der europäischen Verfassung offen. Sollten die Mitgliedsstaaten den vorliegenden oder einen veränderten Verfassungsentwurf annehmen, so böte dies die einmalige Chance, den EAD – den Europäischen Auswärtigen Dienst – tatsächlich zu institutionalisieren. Dies würde die Überwindung einer bislang noch deutlichen institutionellen Spaltung für Prävention und Krisenmanagement bedeuten. Dann gäbe es endlich die vom damaligen US-Außenminister Kissinger stets angemahnte "Telefonnummer Europas".

Perspektivisch – und das ist die größte Herausforderung für die EU für die kommenden Jahre – sollte zwingend die letztendliche Herbeiführung einer ESVU, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union das Ziel aller Mitgliedsstaaten sein. Dies bedeutet selbstverständlich auch das Abtreten von nationalen Souveränitätsrechten. Ich bin nicht so optimistisch zu glauben, dass die Nationen hierzu schon bereit sind. Ich bin aber so optimistisch, mir eine kleine Vision nicht zu verkneifen:
In nicht zu ferner Zukunft werden europäische Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und zivile Aufbauhelfer Seite an Seite in weltweiten Einsätzen stehen. Sie streiten in diesen Einsätzen für Frieden und Gerechtigkeit. Sie stehen auf der Seite des Rechts. Sie werden militärisch und politisch europäisch geführt. Ihre Ausrüstung entspricht gemeinsamen europäischen Standards und wird von einer Einrichtung beschafft, die europäisch organisiert ist. Ihre nationale Kennung wird ergänzt um den europäischen Sternenkranz. Europa hat einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Für diese Welt haben wir 1999 die Weichen gestellt, daran haben wir in den letzten sieben Jahren gemeinsam gearbeitet. Die sicherheitspolitische Welt des 21. Jahrhunderts verlangt von uns, das europäische Haus gut zu bestellen. Vor der Größe der Herausforderung gilt es Respekt zu haben. Das ist aber kein Grund nicht beherzt die Ärmel aufzukrempeln.



englische Fassung:

Ladies and Gentlemen,
"What can we do together in Europe?". As a member of the German Bundestag it falls to me today to give you a brief account of Germany's views on European security issues - as regards further developing the ESDP in general and the German EU Presidency in particular. In my opening statement I would like to focus on the challenges facing the ESDP and the future of the ESDP.

The European Security and Defence Policy is a booming industry and - no matter how much criticism it must weather - a European showpiece. It seems necessary and sensible for me to say that right at the beginning. Because I remember very well the debates we had back in 1999. Europe realized that it lacked its own, common crisis management assets, at exactly the same time when there was a war in Kosovo and an altogether trying political situation on the Balkans. That was what led to the decision at the Cologne Summit in June 1999 "to give the European Union the necessary means and capabilities to face up to the responsibilities arising from a joint European security and defence policy." That was when the ESDP was born. Today - more than eight years later - a total of 6300 soldiers and around 1000 policemen and -women and civilian experts are deployed in 11 ongoing ESDP missions. And that's not including the soldiers involved in the Congo mission which ended in late 2006. We have ESDP forces on the Balkans, in Georgia, on the Ukrainian/Moldovan border, in Aceh, Indonesia, in Congo, in Sudan, in Iraq and in the Palestinian territories. They rise to humanitarian challenges and respond to emergency situations. These are peace-keeping and peace-making missions, as well as combat missions.

And so it definitely makes sense to look back over the past few years in order to analyse successes and possibly also failures, and to draw conclusions for future work - because there are still many unsolved issues.

European co-operation for the most part runs extremely smoothly, for example in the context of EUROPOL, EUROJUS and the Schengen Information System.

The EUFOR missions in Congo and in Althea, Bosnia-Herzegovina are important as regards the ESDP. We in the German Bundestag will very soon be debating the Congo mission as part of the German Government's evaluation report. I cannot and do not wish to anticipate the result of that debate. However, in my view preparations have shown that the concept of the Battle Group may fail on account of many a European and international challenge. I believe that we need more flexibility when it comes to providing national capabilities. These capabilities must be adapted to each specific situation. The Democratic Republic of the Congo asked for more than 1500 paratroopers to support the elections held there. Contrary to all scepticism expressed during the parliamentary debate, however, we also saw that small, powerful, rapidly deployable forces can be the answer to even difficult problems. The example of ARTEMIS put forward during the debate on the Congo mission helped a great deal.

Given the overriding issue, co-operation in Europe offers enormous possibilities especially for weapons projects. Great savings potentials and cost-efficiency, preventing duplications or parallel developments, as well as providing funding for weapons research mean the EDA and OCCAR will be facing serious challenges over the coming years. As regards the broader issue of weapons research I would like only to draw one small comparison between the United States and the EU: The United States spends around 50 billion US$ per year on research in the field of armaments; the EU, which spends only around one fifth of that sum, is clearly lagging behind its big NATO partner. The time has come to act.

Despite the successful missions, the challenges facing the ESDP are enormous: its budget must not suffer on account of the difficult budgetary situation in the Member States; interoperability of the most diverse military units must be guaranteed. The haphazard mustering of important resources promises as little success as holding on to outdated weapons systems.

If not identical (the best case scenario), then soldiers' equipment should at least be compatible. This would also provide a possible link for the EDA and OCCAR. Finland is an example of how new equipment can be effectively introduced: Finland has given its police force, army and civilian disaster protection the same means of communication and an identical radio network to work with. Going about their day-to-day business all three use different, encrypted frequencies independently of one another. However, in an emergency they can all communicate with each other in an unencrypted network. That saves money, time and creates the basis for the best possible co-operation.

Germany is also endeavouring to introduce such networked means of communication. Nevertheless, we are also discussing the matter from the point of view of the strict separation of tasks. There are above all historical reasons for that.

I would especially like to emphasize the obstacle-free use of means of communication given the fact that Battle Groups comprise soldiers from various nations. The operational readiness of the two EU Battle Groups to be deployed from January 2007 and subsequently would be considerably enhanced if they had compatible and identical equipment and applied joint training standards. Confidence-building measures should be added in order to send as homogeneous a troop off on its mission as possible. That is also what the Chief of Staff of the Bundeswehr, General Schneiderhan, recently called for.

In this context I would like to emphasize the issue of funding for EU missions. Up until now they have always been paid for out of the individual Member States' budgets. Financing the EU foreign missions from the EU budget would mean it would be possible to consider even more carefully what missions to embark on and to structure the mission planning even better.

Nevertheless, the aforementioned EDA should not remain a hollow structure during all these co-ordination tasks, but must be structurally expanded and should co-ordinate closely with other weapons agencies, for example NATO's. Mention should here be made of the efficient NATO agencies. Close co-operation between military procurement agencies in the EU and NATO would have the advantage of providing the biggest possible compatibility as regards equipment for NATO Response Forces and EU Battle Groups, which in some cases use the same soldiers but at different times.

We must enable the military to create a multi-speed Europe, as is the case with the introduction of the Euro and ratification of the Schengen Agreement. The military should also be in a position to create similarly robust multinational solutions which can be expanded to include further EU Member States once they have fulfilled the relevant standards. Here, too, the EDA and OCCAR have an important role to play in co-ordinating that. Modules for communication, vehicle technology or agreed security standards are conceivable options. We want to be results-oriented, nothing else. That is possible through sensible burden sharing.

I make no bones about my views concerning ongoing discussions. I am sure that, given national reservations and sensitivities, we have our work cut out for us on these issues for a long time to come. In the end, however, the need for efficiency during (joint) missions and budgetary constraints, which all Europeans are facing, will lead to the desired result.

Presumably, we will also need an "avant-garde" to achieve that. That is certainly something I can emphasize in Paris: Without France and Germany little or nothing will happen. They are the driving force in the EU. They are conscious of the responsibility for the "booming security industry" which I have already mentioned. Proof of that is also the documented will to drive forward security policy integration in a small group - regardless of the debate concerning the European Constitution. The course of the Iraq debate is further proof, which in the end created a stronger European security image.

Its weight as regards foreign policy, as well as financial and economic resources to bring preventative calm and stability to regions of crisis, building up post-war societies with civilian assets and military capabilities - these go to make up the EU's security-policy image. Especially the emphasis on civilian assets - particular mention must here be made from a German perspective of the very successful CIMIC mission in which German soldiers were involved - needs to be constantly highlighted during foreign missions, during the planning and organization of such missions. An important decision in that respect was the introduction of a Civil Military Cell at the Secretary-General of the Council, which the Commission is also involved in. This office is the headquarters for the deployment of civilian and military assets. More attention should be focussed in the coming years on civilian assets. The use of Civilian Response Teams provides confirmation of that trend. There is much potential for development over the coming years. The current debates on the new, modified Afghanistan strategy underlines my analysis.

The European Security Strategy of 2003 was only the beginning of a comprehensive and above all integrated approach to civilian and military measures. Its development and adaptation in 2008 must include solutions to the threats we are facing in the 21st century, which go far beyond the precise threat analyses set out in the First Security Strategy. I am thinking most specifically about discussions on how interests are to be worded. The issue of energy will have an important role to play and thus also the matter of reducing dependencies in everyone's best general interests. The German Presidency has put the issue of "energy policy" right at the top of the agenda.

There is one thing that should not happen whilst we are consistently developing the Security Strategy and the ESDP: we should not forget the citizens of Europe. Although 77% of citizens already approve of the ESDP, I wish there was more debate on the ESDP in the national parliaments and in the EU Parliament, as this would significantly increase acceptance and awareness by and in the public. However, I fear that these issues will only be debated in the wider public once we are confronted with a dramatic event.

This call is linked to the existentially important creation of a European security culture - a strategic culture - based on our common values of peace and freedom, as the French Defence Minister Ms Alliot-Marie put it. These values, which we can only stand up for in the world if we are united, must provide the backdrop for the ESDP and the foundation for our use of European assets. In view of this, independently asserting national interests is absolutely counterproductive and, in the 21st century, unsupportable or even inconceivable,.

Co-operation within Europe is above all and most importantly a matter of joint action.
Since the Cologne Summit the EU's outstanding political successes have always comprised the triad of diplomacy - economy - military. This triad must be highlighted even more over the coming years.

We must accept the challenges which the ESDP makes of us even more quickly and resolutely. The European Capabilities Action Plan (ECAP) was born in 2001 and was to draw attention to deficiencies and progress made. Unfortunately, in May 2006 52 of the 64 pinpointed problems still existed. At first glance those figures are not very encouraging. Considering how young the ESDP security policy project still is, however, puts the figures into perspective again. Never before have we tackled such an important process. We need to maintain the momentum of the booming industry.

As regards the future, we are left with the unanswered issue of the European Constitution. If the Member States were to accept the current or an amended Draft Constitution, we would be given the unique opportunity of actually creating a European External Action Service. That would mean overcoming previous deep institutional divides as regards prevention and crisis management. But then we would finally have what the then US Secretary of State Henry Kissinger called for, namely a "single telephone number" for Europe.

In future - and that is the biggest challenge the EU will be facing in the coming years - we need to create a European Security and Defence Union, ESDU, comprising all the Member States. Naturally, that will also mean ceding national sovereign rights. I am not so optimistic as to believe that everyone is already prepared to do that. However, I am optimistic enough to indulge in the following little vision:
In the not-too-distant future European soldiers, police forces and civilian reconstruction workers will be working side by side in missions around the world. They will be fighting for peace and justice in these missions. They are fighting for the rule of law. They are led by European military commanders and politicians. Their equipment meets common European standards and is procured by an institution which is organized at European level. In addition to their national insignia they wear the European wreath of stars. Europe has a joint seat on the United Nations Security Council.
We set the course for that world back in 1999, and over the past seven years we have worked together on putting it into practice. The security-policy world of the 21st century demands that the European house be kept in good order. The enormity of the challenges we face should command our respect. But there is no reason not to roll up our sleeves and get on with what needs to be done.



Suche

Suche

 

 

Follow Me on Twitter...

 

und auf Facebook
Facebook Button