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Europa stellt sich der Verantwortung

Berliner Republik 3/2006

von Ursula Mogg

 

Berliner Republik 3/2006 Lange Zeit wurde Europa vorgeworfen, Afrika zu vernachlässigen. In der Tat waren außenpolitische Konzepte und internationale Verantwortung auf dem Kontinent lange Fehlanzeige. Der Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 ist dafür ein erschütterndes Beispiel.

Der europäischen Öffentlichkeit haben sich die Ereignisse im Kongo während der letzten zehn Jahre eingeprägt: der Sturz Mobutus, die Machtübernahme L.D. Kabilas und vor allem der Bürgerkrieg, der durch dramatische Menschenrechtsverletzungen und eine humanitäre Katastrophe gekennzeichnet war.

Aus dem Blick geraten ist die Tatsache, dass der Kongo sich seit dem Waffenstillstand 2001 in einem systematischen Übergangsprozess befindet, der von den ehemaligen bewaffneten Gruppen, der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft begleitet wird. Diese Entwicklung wird von der internationalen Gemeinschaft durch eine Vielzahl von Maßnahmen unterstützt. Dazu gehören die Rückführung ehemaliger Kämpfer in die Zivilgesellschaft (rund 90.000 Soldaten wurden demobilisiert), die Zusammenführung von ehemaligen Kindersoldaten mit ihren Familien, die militärische Präsenz der UN mit mittlerweile vorzeigbaren Erfolgen, die Ausbildungsunterstützung, die EU-Polizeiberatermission EUPOL und konkrete Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen. Eine Verfassung wurde verabschiedet. Am 9. März 2006 trat das Wahlgesetz in Kraft und damit wurde die Vorraussetzung für Wahlen in diesem Jahr geschaffen. Zum ersten Mal nach fast fünf Jahrzehnten wollen die Bürgerinnen und Bürger des Kongo ihre Parlamente und ihren Präsidenten frei wählen.

In dieser Situation trifft Ende Dezember 2005 ein Brief der Vereinten Nationen in Brüssel ein und zwingt Europa, Position zu beziehen. Es geht darum, eine Etappe im Demokratisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nach dem Bürgerkrieg erfolgreich zu meistern.

Der EU-Ministerrat vereinbarte, die Wahlen durch europäische Soldaten abzusichern. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr ein Drittel des Truppenkontingents stellen und die Leitung der Operation übernehmen. Anfang Mai wird der Bundestag darüber entscheiden.

Der europäische Beschluss ist konsequent. Denn die Europäische Union ist seit vielen Jahren politisch im Kongo aktiv. Allein von 2002 bis Ende 2005 förderte Europa den Wiederaufbau des Kongo mit 440 Millionen Euro, weitere 500 Millionen sind vorgesehen. In die erforderliche Infrastruktur der Wahlen, die Ausbildung der Wahlhelfer und die Wahlregistrierung wurden 140 Millionen investiert.

Deutschland hat den bisherigen Friedensprozess sowohl bilateral als auch über die EU und die UN gefördert. Wir unterstützen nicht nur den kongolesischen Versöhnungsdialog und den Wahlprozess, sondern auch Projekte im Bereich der Menschenrechte, Programme der Weltbank zur Entwaffnung und Reintegration von Soldaten, wir fördern die Entwicklungszusammenarbeit und leisten humanitäre Hilfe. Nicht ohne Grund hat sich die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit für einen möglichen Militäreinsatz ausgesprochen. Auffallend ist zudem, dass in allen Bundestagsfraktionen – außer in der Fraktion der PDS/Linkspartei - vor allem die Entwicklungspolitiker mit Leidenschaft für den Einsatz streiten. Sie sehen ihn als Fortsetzung der zivilen Anstrengungen und als konsequente Umsetzung einer Außen- und Sicherheitspolitik, die Ende der neunziger Jahre konzipiert wurde.

Bereits im Jahr 2003 waren europäische Truppen – auch die Bundeswehr - im Rahmen der ARTEMIS-Mission in der kongolesischen Region Ituri. ARTEMIS hat der Bevölkerung deutlich mehr Sicherheit gebracht. Vor allem die Franzosen, die den Einsatz in Bunia getragen haben, werden von der Zivilbevölkerung wie Helden gefeiert. ARTEMIS hat eine positive psychologische Wirkung weit über das Mandatsgebiet hinaus erzielt. Der jetzt geplante Einsatz ist ähnlich konzipiert – zahlenmäßig beschränkt, zeitlich und räumlich begrenzt – und soll folgerichtig "ARTEMIS II" heißen.

Fest steht: Die Bevölkerung des Kongo will nach mehr als vier Jahrzehnten endlich demokratisch wählen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internationalen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, zeigen sich beeindruckt von der Aufbruchstimmung und emotionalen Dimension des Prozesses. Es gibt Menschen, die mehr als 100 Kilometer zu Fuß zurücklegten, um sich in die Wahlverzeichnisse einzutragen. Mehr als 25 Mio. Kongolesen haben sich unter internationaler Kontrolle registrieren lassen. In einem Centre d’Orientation, wo ehemalige Milizionäre zivile Perspektiven entwickeln können oder eine Entscheidung für die Integration in die ordentlichen Streitkräfte treffen, versichert ein einfacher Landbewohner, dass er des Kämpfens müde sei und in sein Dorf zurückkehren und wählen wolle. Das Land und seine Bevölkerung sind des Krieges überdrüssig. Man versteht die Wahl als Schritt zu einer demokratischen Entwicklung, die auch wirtschaftlichen Fortschritt bedeuten kann und die Möglichkeit eröffnet, dem Volk den Zugriff auf den Reichtum des Landes zu ermöglichen.

Dieser Prozess spielt sich in einer "post conflict"-Situation ab. Diese ist nicht frei von Risiken. Die politischen Kräfte streiten um Details, sind uneinig über Verfahren und Abläufe, Oppositionelle fühlen sich benachteiligt und machen dies in einer gelegentlich aggressiven, Form deutlich. Bei Demonstrationen kam es zu Überreaktionen der Polizei und Verhaftungen. Die Lage wird von den internationalen Akteuren als ruhig, aber keineswegs stabil beschrieben.

Es gibt verlässliche Erkenntnisse über den Stand der Demobilisierung, weniger verlässliche über die Entwaffnung. Der Aufbau demokratischer Streitkräfte, die Ausbildung der Polizei, die den Wahlprozess sichern soll, lässt noch Wünsche offen. Die Unzuverlässigkeit der Sicherheitskräfte resultiert vor allem aus ihrer mangelhaften Bezahlung. Die Auszahlung des Soldes direkt an die Soldaten ist eine konzeptionelle, finanzielle und logistische Herausforderung für EUSEC im Vorfeld der Wahlen.

Labil bleibt weiterhin die Sicherheitslage im Osten des Landes. Nach allgemeiner Einschätzung können die noch im Osten agierenden Rebellen den Wahlprozess aber nicht wirklich entscheidend stören. Ein Risiko stellen zudem die bewaffneten Garden der konkurrierenden Präsidentschaftsbewerber dar, sollte der jeweils gewünschte politische Erfolg nicht eintreten. Kabila selbst verfügt über eine ca. 14.000 Mann starke Garde, die größte private Miliz. Dieses Risiko wird aufgrund mangelnder Ausrüstung und Ausbildung aber als beherrschbar angesehen.

Der Respekt vor modernen, gut trainierten und ausgerüsteten Truppen ist immens. In den letzten 40 Jahren haben kongolesische Truppen nie europäische Einheiten angegriffen. Eine kleine, gut sichtbare EU-Truppe könnte daher eine große Wirkung entfalten.

Optimisten gehen davon aus, dass der Prozess der Wahl ruhig ablaufen werde. Dazu trägt bei, dass die Wahlen jetzt im Focus der Weltöffentlichkeit stattfinden, die Bevölkerung den Willen zur Durchsetzung ihres demokratischen Wahlrechtes hat, und jeder, der diesen Prozess in Frage stelle oder gar boykottiere, scheitern müsse.

 

Interessen

Nenneswerte wirtschaftliche Interessen verfolgt die deutsche Politik im Kongo nicht. Deutschland hat ein Interesse an einer strategischen Stelle in Afrika – Demokratie und Entwicklung zu fördern. Die Bilder der Menschen, die über Mittelmeer und Atlantik versuchen, Europa zu erreichen, machen außerdem deutlich, dass europäische Politik Perspektiven in den Herkunftsländern entwickeln sollte.

Deutschland möchte die UN wie auch die Entwicklung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Die Anfrage aus New York an Brüssel lenkt das Augenmerk auf die Verbindung des deutschen Wunsches nach einer durchsetzungsfähigen Weltorganisation mit dem Anspruch, europäische Handlungsfähigkeit auch außenpolitisch zu entwickeln. Eine personelle Aufstockung der MONUC-Operation fand im Sicherheitsrat keine Mehrheit. Deshalb erfolgte der Hilferuf an Europa. Indirekt würde die UN über ein Mandat für den europäischen Einsatz im Kongo gestärkt. Europa zeigt Handlungsfähigkeit und Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Letztlich ist eine solche Entscheidung auch folgerichtig aufgrund der bisherigen "Investitionen" – auch weil Deutschland für seine zukünftige Außenpolitik das Militärische als einen kleinen, gelegentlich aber wichtigen, Baustein betrachtet. Der Kongo ist im sicherheitspolitischen Sinn der klassische Vertreter eines "failing state". Die Unterstützung des Wahlprozesses ist also ein Beitrag zum "nation building".

 

Deutsche Debatten

Dass ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland Diskussionen auslöst, ist ebenso nachvollziehbar wie legitim. Die Vorbehalte waren zunächst groß und lagerübergreifend. Inzwischen sind sie allerdings etwas leiser geworden. Nicht jeder Einwurf war falsch. Bedenken etwa, dass wir uns im Kongo "nicht auskennen", sind sicher richtig. Ob dies als Argument aber sticht, ist zweifelhaft. Als die Bundeswehr sich am NATO-Engagement auf dem Balkan beteiligte, war ein zentrales Argument dagegen, dass "wir" uns dort auskannten. Immerhin gelten die SFOR- und KFOR-Einsätze heute durchaus als erfolgreich. Das Prinzip der zivil-militärischen Zusammenarbeit als neuartiges Paradigma einer zeitgemäßen Sicherheitspolitik wurde genau dort praktisch entwickelt. In Afghanistan und am Horn von Afrika kannten wir uns nicht aus – von den humanitären Einsätzen in Südostasien zu schweigen. Aber auch diese Einsätze firmieren heute als Erfolge, zu denen die Bundeswehr beachtlich beigetragen hat.

Bezweifelt wurde bisweilen, dass 1.500 Soldaten im Kongo – einem Land von der Größe Westeuropas – einen Zuwachs an Sicherheit bewirken könnten. Tatsache ist aber, dass gut ausgebildete Truppen an der strategisch richtigen Stelle auch in zahlenmäßig geringer Aufstellung einiges bewirken können – zumal vor dem Hintergrund der Präsenz von 17.000 Blauhelmen. Im Bereich der Hauptstadt stellen sie eine sinnvolle Ergänzung der internationalen Sicherheitskräfte dar, die überwiegend im Osten des Landes stehen. Die europäischen Soldaten sollen die klar definierte Aufgabe erfüllen, die Wahl abzusichern. Sie sollen auch den Menschen dieses Gefühl der Sicherheit während des Wahlvorgangs vermitteln und für eine ungestörte Transformation des Wahlergebnisses sorgen. Nur in Kinshasa besteht die Gefahr landesweit wirksamer Destabilisierung. Daher ist es nicht abwegig, dort mit einer überschaubaren, aber robusten Präsenz Zeichen zu setzen.

Nach einem ähnlichen Prinzip funktionierte bereits die Artemis-Mission, die ebenfalls in einem im Vergleich zum gesamten Land kleinen Bereich aktiv war. Wirksam freilich war Artemis über diese Region hinaus – als Signal, dass Sicherheit für die Zivilbevölkerung möglich und wünschenswert ist. Dass dieses Zeichen auch bei den Milizen ankam und eine psychologische Wirkung hatte, ist nach meinen Erfahrungen in den Resozialisierungs-Camps nicht ausgeschlossen.

 

Über den Wahltag hinaus!

Europa wird mit dem geplanten Kongo-Einsatz seine Verantwortung für Afrika annehmen und sich der Herausforderung stellen. Deutschland hat sich mit der Unterstützung der Ziele der britischen EU-Präsidentschaft für Afrika klar bekannt, ebenso wie mit zahlreichen bilateralen und multilateralen Anstrengungen. Wir vertreten derzeit in Kinshasa die EU vor Ort und werden im kommenden Jahr selbst die EU-Präsidentschaft innehaben. Nicht nur die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekennt sich zum Thema Afrika. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat schon in seiner Zeit als Verteidigungsminister immer wieder darauf hingewiesen, dass der afrikanische Kontinent in Zukunft wesentlich stärker auf der Tagesordnung deutscher und europäischer Politik stehen wird.

 

Der Brief aus New York nach Brüssel Ende 2005 ist die Chance, endlich eine Afrikapolitik zu realisieren, die den Namen verdient. Nach den hoffentlich erfolgreichen Wahlen, geht es um die Fortsetzung dessen, was politisch angelegt, aber in der allgemeinen Wahrnehmung noch nicht klar konzeptioniert ist. Wenn die Soldaten wieder abziehen, gilt es erst recht die Ärmel aufzukrempeln.



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