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Vom Fulda-Gap zum Hindukush

aus: "Die neue SPD, Menschen stärken - Wege öffnen", Dietz Verlag

Ursula Mogg, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss

 

Titel  Die neue SPD, Dietz Verlag

Politische, gesellschaftliche und soziale Veränderungen vollziehen sich für diejenigen, die im Veränderungsprozess leben und bemüht sind ihn zu gestalten, oft dramatisch schnell, und erst im Rückblick werden die großen Linien der Entwicklung erkennbar. Dies trifft für unsere aktuellen innenpolitischen Debatten ebenso zu wie für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte.

 

Als ich 1998 Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde, hatte ich mich eingestellt auf eine notwendige Debatte zur Erneuerung und Neuausrichtung der Bundeswehr vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Der Kalte Krieg war seit fast einem Jahrzehnt zu Ende und die klassische Aufgabe der Landesverteidigung erkennbar überholt. Mühsam und zum Teil quälend hatte sich die Bundesrepublik während der neunziger Jahre in die neue Zeit getastet: eine "Milliardenbeteiligung" am ersten Golf-Krieg, humanitäre Einsätze in Kambodscha und Somalia, Beobachter-Mission in Georgien, Awacs-Überwachung im ehemaligen Jugoslawien und schließlich der Weg zum Bundesverfassungsgericht, eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Klärung der Frage, wie der alte Anspruch und die neue Wirklichkeit zusammenzubringen sind - mit dem bekannten Ergebnis.

 

Die Arbeit im Verteidigungsausschuß der 14. Legislaturperiode sollte allerdings von mehr geprägt sein als einer intensiven Debatte zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Während die Bestandsaufnahme vom 03. Mai 1999 "Die Bundeswehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert" noch festhielt, die bisherigen Einsatzerfahrungen hätten gezeigt, "daß die Bundeswehr personell, materiell, organisatorisch und finanziell nur einen größeren Auslandseinsatz über einen längeren Zeitraum durchführen kann", war die Bundeswehr neben dem SFOR-Einsatz bereits im Kosovo engagiert. Albanien und Mazedonien sollten folgen. Die Entscheidungen nach dem 11. September 2001 zum Einsatz im Rahmen von Enduring Freedom und der UN-geführten Mission in Afghanistan markieren weitere wichtige Wegmarken.

 

Diesen dramatisch schnellen Entwicklungen haben sozialdemokratische Verteidigungsminister Rechnung getragen: im Rahmen der "Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" im Juni 2000, dem Ressortkonzept vom Februar 2001, den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003, der "Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr" vom 01. Oktober 2003 und der Konzeption "Neue Aufgaben - Neuer Kurs" vom 15. Oktober 2003. Beachtung finden muß in diesem Zusammenhang auf jeden Fall auch das von der Weizsäcker-Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" vorgelegte grundlegende Papier vom Mai 2000.

All diese Arbeiten zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehr oder weniger ausführlich auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen eingehen und die Antworten darauf formulieren. Wie definiert Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen? Mit welchen Mitteln verfolgt unser Land diese Interessen? Gibt es so etwas wie eine deutsche Sicherheitsdoktrin?

 

Solche Fragen sind in dieser Form neu. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ist dies durchaus verständlich. Wenn auch die Festlegung auf die Westbindung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren und die Entspannunspolitik der siebziger Jahre als Interessenpolitik verstanden werden müssen, so spiegeln sie aber ein internationales Umfeld wieder, das heute Vergangenheit ist.

 

Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, Menschenrechtsverletzungen, der Zerfall von Staaten, Massenmigration als Folge von Unterentwicklung, Überbevölkerung und Hunger, Kampf um Wasser und Nahrung, internationale Kriminalität, Menschen-, Organ- und Waffenhandel, Umweltzerstörung und Klimawandel, so wie von Weizsäcker sie in seinem Papier oder auch Michael Zürn in seinem Beitrag zu diesem Buch beschreibt, suchen im Rahmen nationaler und internationaler Sicherheitspolitik nach einer neuen Definition von Interesse.

 

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist auf dem Weg in die neue Zeit nicht nur bemüht, das eigene Interesse zu formulieren, sondern neben den klassischen Feldern weitere tragende Säulen einer konkreten Sicherheitsvorsorge aufzubauen. Der Einsatz militärischer Mittel ist nur ein kleiner, wenn auch oft wichtiger Baustein. So haben die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag festgelegt, daß die neuen Risiken und damit verbundenen Herausforderungen breit definiert werden. Dies belegt zudem ein Blick auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. So heißt es z.B. im Antrag der Bundesregierung vom 04.11.1998 "Deutsche Beteiligung an der NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo": "Es liegt im besonderen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, zur Stabilisierung der Verhältnisse im Kosovo sowie zu einer dauerhaften und tragfähigen Friedensregelung beizutragen und ein Umfeld zu schaffen, in dem eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden kann." Im Antrag vom 22.02.1999 zur deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo wird formuliert: "Das Engagement der NATO soll entscheidend dazu beitragen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und die Bedingungen zu schaffen, die den Weg für ein friedliches Miteinander ermöglichen, den Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung sichern sowie den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat erleichtern." Und im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 1999 zur Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo werden als Ziele die Schaffung einer "dauerhaften Stabilität in der Region", der Beitrag für ein "sicheres Umfeld für alle Bürger" und die "Entwicklung selbsttragender demokratischer Übergangsstrukturen" genannt.

 

Gerade der Balkan-Konflikt markiert die erste große Herausforderung für die deutsche internationale Politik nach dem Ende des Kalten Krieges. Erstmals entwickelt die Bundesrepublik ein konkretes Maßnahmenbündel: diplomatisches Engagement, militärische Intervention, humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe, Hilfen für den Aufbau demokratischer Strukturen, wirtschaftliche Unterstützung im Rahmen des Stabilitätspaktes. Unsere Balkanpolitik wird in diesem Sinne zum Prototyp neuer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Ähnlich handelt die Bundesrepublik in und für Afghanistan.

Auch die Vorgehensweise in kleineren Zusammenhängen belegt, daß die Bundesrepublik während des vergangenen Jahrzehnts entlang der konkreten Herausforderungen den Rahmen für ein deutsches Sicherheitskonzept entwickelt hat, das natürlich immer wieder neu überprüft und konkret zugeschnitten werden muß. So ist letztendlich auch die umstrittene Positionierung zur Irak-Frage von der Idee getragen, ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für die Nahost-Region zu entwickeln.

Die Bemühungen deutscher Politik um den internationalen Frieden haben uns internationale Anerkennung gebracht. Offensichtlich hat das größere, vereinte Deutschland seine sicherheitspolitische Rolle verstanden.

 

Daß diese neue Rolle nach schwierigen Debatten im Parlament und der breiten Öffentlichkeit auf breite Akzeptanz stößt, ist unbestritten. Es kommt jetzt darauf an, die Ziele der sicherheitsrelevanten Politikfelder - z.B. entlang der Kritierien von Veranwortung, Transparenz, Stabilität und Interesse - zusammenzufassen und in den internationalen Zusammenhang zu stellen. Es ist offensichtlich, daß die Bundesrepublik jeden Grund hat, den eingeschlagenen Weg systematisch weiterzuverfolgen. Dabei ist eine unilaterale Vorgehensweise nicht vorstellbar.

 

Was ist also weiter zu tun? Dazu nur einige wenige Stichworte:

Deutschland muß sich weiterhin dafür einsetzen, dem Recht im internationalen Rahmen Geltung zu verschaffen. Dabei werden die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen müssen. Nicht ohne Grund unterstreicht deshalb auch der Koalitionsvertrag die Schlüsselrolle der UN, die Bereitschaft der Bundesrepublik dort ihren Beitrag zu leisten und auch mehr Verantwortung zu übernehmen.

 

Das friedliche Zusammenleben mit den Nachbarn in Europa und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft kann nur in der Verbindung einer Vielfalt von politischen und militärischen Mittel gelingen: in der UN, der NATO, der EU, der ESVP.

Die Achtung der Menschenrechte erfolgt über die Stärkung demokratischer Kräfte in Konfliktregionen. Es geht darum, im Rahmen internationaler Friedenseinsätze handlungsfähig zu sein. Dazu bedarf es qualifizierten, motivierten und einsatzbereiten Personals. Deshalb betont der Koalitionsvertrag auch die Bedeutung des jüngst gegründeten Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und die Entwicklung eines Aktionsplans zur "Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung".

Der Kampf gegen Armut, Terror und Unterdrückung braucht eine effiziente militärische Komponente. Deshalb muß die Bundeswehr schnell weiterentwickelt werden. Die Reformen sind auf dem Weg.

 

In den internationalen Debatten wird insgesamt viel von Schnelligkeit und rascher Reaktionsfähigkeit gesprochen. Das Parlament muß also seine Arbeitsweise ebenfalls den Anforderungen und neuen Herausforderungen anpassen. Bei der Diskussion um ein sog. Entsendegesetz wird es genau um diese Frage gehen.

 

Diesen Weg müssen wir unbeirrt und losgelöst von der Hektik des politischen Alltags weitergehen. Das Ziel ist klar: Wir wollen uns die Fähigkeit erarbeiten und die Instrumente entwickeln, die es möglich machen, daß alle Menschen friedlich, frei und ohne Not leben können. Das ist unser aller Interesse. Das ist jede Mühe wert.



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